14.12.2021

Blickpunkt Kroatien 2/2021

Zum Jahresende 2021 steht die Sozialdemokratie in Kroatien am Scheideweg: Personelle Spaltung und programmatische Erneuerung werden die dominierenden Themen auch in den kommenden Monaten bleiben. Im aktuellen „Blickpunkt“ beschreiben der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) sein turbulentes erstes Amtsjahr und der frisch gewählte Vorsitzende des SDP-Verbandes in Zagreb seine Zukunftsvision. Nenad Zakošek ordnet die Entwicklungen in der SDP in das breitere Parteiengefüge Kroatiens ein: Am rechten wie am linken Rand ist es 2021 zu Verschiebungen gekommen, die das kroatische Parteiensystem dem deutschen insgesamt ähnlicher gemacht haben.

Abgerundet wird diese Ausgabe des „Blickpunkts“ von dem inspirierenden Artikel einer Plattformarbeiterin, die neben ihrer Arbeit als Taxifahrerin die Gründung einer neuen Gewerkschaft mitorganisiert hat.

Viel Spaß bei der Feiertagslektüre!

 

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 2/2021 

1. Der Wandel des kroatischen Parteiensystems

2. Interview mit Peđa Grbin

3. Interview mit Viktor Gotovac

4. Neue kroatische Gewerkschaft vereinigt Arbeiter*ìnnen digitaler Plattformen


Der Wandel des kroatischen Parteiensystems

Interview mit Peđa Grbin [1]

Seit Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der SDP gab es Turbulenzen in der Partei und der parlamentarischen Fraktion der SDP. Was waren die Ursachen dafür?

Grbin: Seit mehreren Jahren ist die SDP tief gespalten. Die Spaltung ist kein Ausdruck von ideologischen Gegensätzen, sondern ein Ergebnis von Gruppenrivalitäten. Die wichtigste Spaltung ist Folge der Hinterlassenschaft von Milan Bandić. Er war ein populistischer, klientelistisch verfilzter und zutiefst korrumpierter Politiker, der jahrelang die stärkste Organisation der SDP im Lande, jene in Zagreb, leitete. Personen aus seinem Machtzirkel, übernahmen die Führung der SDP und wandten dabei Methoden an, die sie von ihrem Mentor gelernt hatten. Bei der Wahl zum Parteivorsitzenden habe ich klar gesagt, dass ich mit dieser Politik aufräumen will. Natürlich bin ich dabei auf Widerstand gestoßen, den ich durch Gespräch und Kompromiss zu überwinden versuchte, aber ohne Erfolg. Der Konflikt endete mit der Spaltung der parlamentarischen Fraktion. Zum Glück hat sich die Spaltung nicht auf die Partei außerhalb des Parlaments ausgeweitet.

Meine Aktivitäten als neugewählter Parteivorsitzender wurden von Anfang an obstruiert. Die parlamentarische Fraktion weigerte sich, meine wichtigsten Mitarbeiter zu bestätigen, z.B. den neuen Fraktionsvorsitzenden oder die Vorsitzenden einiger parlamentarischer Ausschüsse. Es war klar, dass es in der Fraktion Personen gab, die die Veränderung an der Parteispitze nicht hinnehmen wollten und mich nicht unterstützten. Aber der wichtigste Grund für den Parteiausschluss einiger Mitglieder in Zagreb und in Slavonski Brod war, dass sie ihre Mitgliedsregister manipuliert haben. Es wurde festgestellt, dass es Personen gab, die Personen fiktiv als SDP-Mitglieder registrierten.

Wie viele Mitglieder hat SDP heute? Wie viele Mitglieder sind in der Zagreber Organisation der SDP?

Grbin: Ich möchte anhand von vier Zahlen darstellen, wie stark unsere Mitgliedsregister aufgebläht waren. Ich musste mit diesen Lügen aufräumen, die von der vorigen Parteiführung benutzt wurden, um sich selbst und die Öffentlichkeit zu täuschen. Vor einem Jahr gab es in dem Mitgliederregister in Zagreb 4500 Mitglieder. An der Wahl des Parteivorsitzenden im Oktober 2021 beteiligten sich in Zagreb 1200 Mitglieder. Ein Jahr später, als die Register auf den realen Stand gebracht wurden, gibt es in Zagreb 1720 Mitglieder. Am ersten Wahlgang der Wahl zum SDP-Vorsitz in Zagreb beteiligten sich 1150 Mitglieder. Das zeigt die reale Zahl der Mitglieder. Das Dilemma war einfach: entweder behalten wir die fiktive Mitgliederzahl, um in der Öffentlichkeit zu prahlen, aber damit auch die Möglichkeit zu öffnen, dass morgen jemand bei den innerparteilichen Wahlen manipuliert, oder wir zeigen den wirklichen Stand der Mitglieder. Wir haben das Letztere gewählt. In Kroatien manipulieren Parteien oft die Angaben ihrer Mitgliederzahlen. Die HDZ behauptet seit Jahren, dass sie 200 000 Mitglieder hat. In Deutschland entspräche das einer Partei mit 4 Mio. Mitgliedern. Nach der Revision der Mitgliederregister hat SDP 25 000 Mitglieder. Das würde in Deutschland einer Partei mit 500 000 Mitglieder entsprechen. Es kommt aber letztlich nicht auf die Zahl der Mitglieder an. Wichtiger ist, dass die Partei klare Politiken hat, die Mitglieder in der Öffentlichkeit vertreten können.

Wofür steht heute die SDP, welche Politiken vertritt sie?

Grbin: Die erste Politik, die wir schon in der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist die Reform der öffentlichen Verwaltung, der lokalen Selbstverwaltung und der territorialen Struktur Kroatiens. Es gab viele Kritiker*innen, die behaupteten, diese Reform sei aktuell nicht wichtig. Wir sehen das aus folgendem Grund ganz anders: Das nächste Konzept, das wir vorbereiten, ist die Reform des Gesundheitssystems. Die Dysfunktionalität unseres jetzigen Gesundheitssystems ist in der territorialen Einteilung Kroatiens begründet: Gegenwärtig sind Krankenhäuser in den Händen der Gespanschaften als der zweiten Ebene der territorialen Struktur. Wenn die Gespanschaften nicht funktionieren, dann kann auch das Gesundheitswesen, das in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt, nicht funktionieren. Wir müssen ein neues Konzept der territorialen Struktur und der lokalen und regionalen Einheiten anbieten, um diesen dann die Zuständigkeit für wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr usw. übertragen zu können. Wir schlagen vor, die zweite, regionale Ebene der territorialen Einheiten auf ein Drittel ihrer gegenwärtigen Zahl, also auf sieben Gespanschaften, zu reduzieren.

Welche Projekte sind noch geplant? Wie steht es um die programmatische Erneuerung der SDP?

Grbin: Im nächsten Jahr wollen wir ein Projekt wieder beleben, das ursprünglich aus dem Jahr 2006 stammt: Das Projekt einer politischen Akademie der SDP, das im unter der vorherigen Parteiführung völlig zum Stillstand gekommen war. Die Partei hat aufgehört, sich mit der Aus- und Fortbildung ihrer Mitglieder zu beschäftigen, sowohl jener, die bereits leitende Positionen übernommen haben, als auch neuer Mitglieder. Ich bin sehr froh, dass unsere deutschen Freunde dieses Bedürfnis wahrnehmen und bereit sind, uns dabei zu helfen. Wir wollen die politische Akademie so organisieren, dass Teilnehmer*innen sich nicht nur neues Wissen über aktuelle Themenbereiche sozialdemokratischer Politik aneignen, sondern auch konkrete Vorschläge produzieren, wie sich dieses Wissen in Politikvorschläge übertragen lässt, die den kroatischen Bürger*innen zugutekommen. Wir wollen von den Teilnehmer*innen Ideen bekommen, die wir morgen in unseren Parteiprogrammen aufgreifen können. Im ersten Jahr werden wir uns auf die vier Themenfelder soziale Ungleichheiten, bezahlbaren Wohnraum- und Klima-/Umweltpolitik fokussieren. Diese Themen sind nicht nur in Kroatien aktuell, sie beschäftigen Bürger*innen in Europa und weltweit. Überall sind sozialdemokratische Parteien dabei, neue Antworten auf diese zentralen Fragen zu formulieren. Im Bereich der Wohnraumproblematik z.B. zeigen Wahlergebnisse von Berlin und Graz bis Kopenhagen, dass dieses Thema Menschen in großen urbanen Zentren beschäftigt. Die SDP will auch in diesem Bereich innovative Politiken anbieten, die das Leben der Menschen verbessern. Seit der Transition vom Sozialismus zur Marktwirtschaft beschäftigt sich Kroatien nicht mehr mit der Wohnungsproblematik. Im sozialistischen System wurde viel in den Wohnungsbau investiert, das war eine seiner Hauptstützen. Danach haben wir uns in der Transition für ein entgegengesetztes Modell entschieden, wonach sich der Staat nicht mehr um das Wohnen kümmert und alles dem Markt überlässt. Heute sehen wir die Folgen davon.

Welche Themen werden noch im Fokus stehen?

Grbin: Die Politik in Kroatien beruht auf einem Top-Down Modell, die Bürger*innen werden nicht nach ihrer Meinung gefragt. Deswegen gibt es Animositäten gegenüber der Politik. Ein ähnliches Problem haben wir auch in der SDP, einfache Mitglieder haben das Gefühl, dass die Führung ihre eigene Politik verfolgt und sie nur bei den Wahlen benötigt werden. Das werden wir ändern. Wir wollen hören, was einfache Mitglieder über Probleme und Politikvorschläge zu deren Lösung denken. Wir haben auch die Art und Weise, wie bestimmte Entscheidungen in der Partei getroffen werden, geändert: Dokumente über innerparteiliche Fragen, z.B. über Mitgliedsbeiträge und innerparteiliche Wahlen, wurden mehrere Monate mit der Basis beraten. So werden wir in Zukunft auch Dokumente über unsere Politiken verabschieden. Über den Programmentwurf der Gesundheitspolitik werden wir zuerst mit den Mitgliedern beraten und ihn erst dann im Hauptausschuss beschließen.

Kroatien stehen im Jahr 2024 mehrere Wahlen bevor: Parlaments-, Europa- und Präsidentschaftswahlen. Ich möchte, dass Wahlprogramme nicht wie bisher ein paar Monate vor den Wahlen erstellt werden. Ich möchte, dass wir schon jetzt an Teilen der Wahlprogramme zu arbeiten beginnen. So sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren Programmplattformen entstehen, die zeigen werden, wer wir sind und wofür wir stehen. Zwei wichtige Themen, die wir bisher im Interview noch nicht genannt hatten, die wir aber unbedingt behandeln müssen, sind Arbeitspolitik und Arbeitsbeziehungen, sowie die Digitalisierung der Gesellschaft, die nicht nur auf den öffentlichen Sektor ausgerichtet sein sollte. Ich nenne hier nur als Beispiel: Warum sollten wir das System des „E-Bürgers“, das für die öffentliche Verwaltung entwickelt wurde, nicht auch dem Privatsektor und den Bürger*innen zur Verfügung stellen? Dann ist hier auch die Frage aller Fragen in Kroatien: Wie befreien wir uns aus den Fesseln der Rentenökonomie und des Tourismus als Hauptwirtschaftszweig, mit allen negativen Folgen, die daraus entstehen? Das heißt nicht, dass wir Tourismus vernachlässigen sollten, sondern ist Ausdruck der Überzeugung, dass wir nicht allein vom Tourismus leben können.

Was ist Ihr Eindruck von den gerade durchgeführten innerparteilichen Wahlen?

Grbin: Die Wahlen haben gezeigt, dass sich SDP-Mitglieder über die Lage, in der sich die Partei befindet, bewusst und bereit sind, diese zu ändern. Ich bin nicht zufrieden, dass es viele Teile Kroatiens gibt, in denen die SDP kaum noch präsent ist. Deswegen müssen wir in Zukunft auch die Parteiorganisation stärken. Wir müssen unsere Organisation wieder in Orten aufbauen, aus denen wir verschwunden sind. Ohne das Parteinetzwerk auf in der Fläche können wir nicht erfolgreich sein. Soziale Netzwerke und neue Kommunikations­instrumente können Präsenz vor Ort nicht ersetzen. Ein anderes Problem ist, dass wir junge Leute anziehen müssen. Das ungenügende Echo bei jungen Leuten ist nicht nur ein Problem der Sozialdemokratie in Kroatien, sondern auch in vielen anderen Ländern. Deswegen müssen wir Themen ansprechen, die für junge Leute wichtig sind, und unsere Problemlösungen anbieten. Leider ist die SDP als Organisation in den letzten 10 Jahren geschrumpft. Als wir 2011 in Kroatien die Regierungsmacht übernommen haben, haben wir die Parteiarbeit vernachlässigt. Danach kam eine SDP-Führung, die den Herausforderungen nicht gewachsen war.

Wie sehen Sie heute das Koalitionspotenzial der SDP?

Grbin: Das Koalitionspotenzial der SDP ist heute größer als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten 20 Jahren. Neue Parteien wie Možemo und Centar sehen wir als politische Freunde und nicht als Konkurrenten. Sie zwingen uns, besser zu werden. Wir haben jahrelang die These vertreten, dass von der politischen Mitte nach links nichts außer der SDP existiert und dass wir uns deswegen nicht um diese Wähler kümmern müssen. Das war falsch. Wenn wir die Unterstützung für diese Parteien und die SDP in den Umfragen sehen, dann ist klar, dass die Position der HDZ nicht so sicher ist, wie oft behauptet wird. Und für das Verhältnis zu Parteien rechts von der Mitte gilt: Es gibt für uns keinerlei Zusammenarbeit mit Parteien, die den Staat ausrauben und mit jenen, die Menschen nach ihrer ethnischen Herkunft teilen. Hinsichtlich der Frage, ob mit nahestehenden Parteien eine Wahlkoalition gebildet werden soll, bin ich pragmatisch. Wenn die Wahlen näher kommen, müssen Parteien, die Kroatien zum Besseren verändern wollen, sich an den Tisch setzen und eine Strategie finden, die das ermöglicht. Deswegen verfolgen wir mit Interesse die Entwicklungen in Ungarn und Slowenien, wo sich Opposition gegen Orban und Janša vereinigt. Übrigens gibt es keinen großen Unterschied zwischen diesen zwei Politikern.

Kann die Erfahrung der letzten Wahlen in Deutschland, wo die SDP die stärkste Partei geworden ist, aber auch in einigen anderen europäischen Staaten, wo sozialdemokratische Parteien erfolgreich waren, eine Inspiration für die SDP sein?

Grbin: Deutschland ist der größte Staat in der EU und deswegen ist seine Erfahrung von Interesse für andere kleinere EU-Staaten, natürlich auch für Kroatien. Der Erfolg von Olaf Scholz kann auch uns helfen. Wenn die neue Regierungskoalition in Deutschland gute Resultate erbringt, werden auch einige andere Länder versuchen, diesen Weg zu gehen. Und wir sollten nicht vergessen, dass es Erfolge von Sozialdemokrat*innen auch anderswo in Europa gab: Sie haben die Wahl in Norwegen gewonnen und bei den Lokalwahlen in Italien hat eine linke Koalition in Rom, Napoli, Milan, Turin und sogar in Palermo gesiegt. Diese Ereignisse haben die oft wiederholte These dementiert, wonach Mitte-Links-Parteien tot sind. Eine rot-grün-liberale Koalition kann auch in Kroatien in den Wahlen siegen. Einen nächsten Test wird es in Slowenien im April 2022 geben. Ich bin vom Sieg unserer Schwesterpartei in Slowenien, in Koalition mit den Linken und der Mitte, überzeugt. Tanja Fajon wird nächste slowenische Premierministerin sein.

Sind Sie politischer Optimist im Hinblick auf die Zukunft der SDP?

Grbin: Ich bin überzeugt, dass der SDP die Zukunft der kroatischen Politik gehört. Wenn ich durch Kroatien reise und mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SDP rede, sehe ich eine große Energie, großen Willen und großes Wissen, das Kroatien verändern kann. Viele kroatische Bürger*innen sind apathisch geworden, weil sie keinen Weg sehen, um die jetzige schlechte Regierungsmethode zu überwinden. Aber ich denke, dass Veränderung möglich ist.

[1] Peđa Grbin wurde am 3. Oktober 2020 zum Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) gewählt.

Das Interview wurde von Nenad Zakošek geführt.


Interview mit Viktor Gotovac [1]

 

>Was sind die Ursachen der Krise der SDP in Zagreb?

Gotovac: Die wichtigste Ursache ist die Vernachlässigung der Parteiorganisation in Zagreb. Sie war Leuten überlassen, die sich gewissermaßen im Kreis drehten. Sie haben sich um die Aufnahme neuer Mitglieder überhaupt nicht gekümmert. Niemand beantwortete Anträge auf Mitgliedschaft in der SDP. Es gab keine ernsthaften Treffen, keine neuen Ideen, die man realisieren wollte, keine neuen Politiken. Alles beruhte auf einem Recycling alter Inhalte. Zu diesem Zustand kam dann in den letzten anderthalb Jahren die Covid-19-Pandemie bzw. das Erdbeben. Das war eine willkommene Ausrede für Nichtstun. Die Stadtorganisation der SDP in Zagreb gab es nur als ein formales Gerüst, mit Akten, Büros, Mitgliederregistern und -ausweisen, aber nicht als einen lebendigen Organismus, der Mitglieder, Intellektuelle, Expert*innen und Sympathisant*innen versammelt.

> War dieser Zustand eine Hinterlassenschaft der Politik, wie sie in der SDP von Milan Bandić praktizierte, solange er die Stadtorganisation leitete?

Gotovac: Ich bin nicht lange genug SDP-Mitglied, um darüber informiert urteilen zu können. Aber als Mensch, der immer mit Ideen der Sozialdemokratie sympathisierte und die Arbeit der SDP verfolgte, meine ich, dass man, wenn man die Geschichte der SDP in Zagreb beurteilt, mehrere Phasen unterscheiden muss. Erstens gab es Milan Bandić als jemand, der die SDP-Stadtorganisation in Zagreb zwischen 1990 und 2000 formierte und großen Enthusiasmus an den Tag legte, um die Organisation zu stärken. Dann gab es die Phase am Anfang seines Wirkens als Bürgermeister, als er affirmativ eingestellt war und die SDP-Organisation weiter stärkte. In der nächsten Phase, nach seiner ersten Wiederwahl als Bürgermeister, baute Bandić dann seine persönliche Macht über die SDP-Organisation aus. Nach dem Bruch mit der SDP folgte eine Phase, in der SDP die Rolle einer„loyalen Opposition“ spielte. Diese Position war für manche in der SDP lukrativer als der Wettkampf um die Macht. Während die Macht in Zagreb noch stärker in Händen von Bandić konzentriert wurde, verfolgten viele in der SDP zunehmend nur noch ihre persönlichen Interessen. In der Partei drehten sich jetzt alle Konflikte um die Besetzung von Parteiämtern. Schließlich kam die letzte Phase, als Bandić die SDP nicht mehr als „loyale Opposition“ brauchte, weil er Unterstützung anderswo bekam. Die SDP wurde in dieser Zeit völlig passiv. Ich übernehme also die SDP-Organisation in Zagreb auf ihrem Tiefpunkt.

> Wie kann man Bandićs Modus der Machtausübung in Zagreb charakterisieren?

Gotovac: Bandić selbst hat die beste Charakterisierung seiner Machtausübung gegeben, als er die von ihm gegründete Partei nach sich benannte (die Partei heißt Bandić Milan 365, Bem. des Interviewers). Die Stadt Zagreb wurde in diesem Modell der Machtausübung durch eine Person verwaltet. Bandić hat entweder selbst oder durch Personen, die ihm gegenüber direkt verantwortlich waren, alle Entscheidungen getroffen.

> Wie wollen Sie die SDP-Organisation in Zagreb erneuern?

Gotovac: Anhand des Mitgliederprofils der SDP in Zagreb kann man die Probleme der Partei ablesen. Die Altersstruktur der Mitglieder in Zagreb sieht so aus, dass über die Hälfte der Mitglieder älter als 60 Jahre sind. Mitglieder, die jünger als 30 Jahre sind, machen nur 7 Prozent aus. Das ist das Profil einer Partei ohne Perspektive, weil ihre Mitgliedschaft in Zagreb in den nächsten Jahrzehnten aussterben wird. Junge Leute, die Mitglied der SDP werden wollten und sich über ein Bewerbungsformular auf der Internetseite anmelden wollten, haben bislang überhaupt keine Antwort bekommen. Niemand war in der Partei dafür zuständig. Das habe ich persönlich erlebt, als ich in die SDP eintreten wollte. Das muss sich also ändern; die SDP muss in Zagreb viel agiler sein, sie muss an Leute herantreten, die den Wunsch haben, Mitglied der SDP zu werden. Wir brauchen neue Mitglieder, darunter auch junge Mitglieder.

Es ist ebenfalls wichtig, dass die SDP eine Partei des inneren Dialogs wird. Jedes Mitglied muss zu Wort kommen, entweder über Internet-Plattformen oder auf Mitgliederversammlungen. Das ist sehr wichtig, damit Mitglieder als politisch aktive Menschen mit eigenen Ideen auftreten können. Mein weiteres Anliegen ist die Ausbildung der Mitglieder. Das ist besonders wichtig für junge Leute in der SDP, damit man ihrem Aktivismus eine Richtung gibt. Das ist ein Instrument, um neuen Mitglieder den Sinn der Mitgliedschaft in der SDP zu zeigen und die sozialdemokratische Identität zu fördern, die sie mit ihren persönlichen Werten verbinden können. Die Ausbildung dient auch dazu, vor allem die jungen Mitglieder in die Parteiaktivitäten einzuführen, vor allem in die Produktion neuer Ideen. Ein weiteres Element, dass ich für sehr wichtig halte, ist, dass die SDP nicht vor Ideologie zurückschrecken darf. Die Sozialdemokratie muss ihre politische Position immer in ihrer Ideologie verankern.  Das hat auch eine geschichtliche Dimension. Die Mitgleder müssen sich der Geschichte der Sozialdemokratie bewusst sein. Und man muss öffentlich für die Werte eintreten, die im Fokus der SDP stehen. Die Deideologisierung der SDP hat es in Kroatien erleichtert, dass sich in der Öffentlichkeit eine fundamentalistische klerikale Bewegung aufdrängt. Schließlich ist Aktivismus der Mitglieder wichtig. Junge SDP-Mitglieder können durch Aktivismus versuchen, mehr junge Leute anzuziehen.

> Was sind die wichtigsten Aufgaben der städtischen Politik in Zagreb? SDP ist wieder Teil der regierenden Mehrheit in Zagreb und sie können jetzt darauf Einfluss nehmen.

Gotovac: Zagreb hat so viele Probleme, dass es nicht schwer ist, Ideen über notwendige Eingriffe zu formulieren. Es ist schwieriger, diese Ideen zu verwirklichen, weil die finanzielle Lage der Stadt schlecht ist. Eine schon oft genannte Aufgabe ist die Erneuerung der Stadt nach dem Erdbeben. Das ist etwas, was die Menschen angeht, gerade im Stadtzentrum, wo viele alte Gebäude am schwersten durch das Erdbeben beschädigt worden sind. Bei dem Wiederaufbau geht es um den Schutz der sozialen Rechte der Bürger*innen. Diese Aufgabe kann die Stadt nur in Partnerschaft mit der konservativen nationalen Regierung erfüllen, was nur mühselig vorangeht. Eine zweite Aufgabe ist die Erneuerung der städtischen Infrastruktur, vom Straßennetz bis zur Wasserversorgung und dem öffentlichen Verkehr. Die SDP muss auch großen Wert auf den Ausbau des Bildungssystems legen, von der Universität bis zu Schulen und Kindergärten, weil Bildung in Zagreb immer eine wichtige Quelle der Entwicklung war. Wenn wir talentierte Menschen fördern, die in Zagreb den Raum für ihr Leben und Arbeiten finden, bringt das die Entwicklung der Stadt voran. Es ist wichtig, städtische Krankenhäuser und das Gesundheitssystem insgesamt zu verbessern. Das System der sozialen Fürsorge und Altersheime muss ebenfalls ausgebaut werden. Schließlich ist zu erwähnen, dass Zagreb früher das wirtschaftliche Zentrum Kroatiens und Jugoslawiens war, und heute diese Position eingebüßt hat. Man muss sich bemühen, neue Industrien anzuziehen, die Zagreb wieder eine führende wirtschaftliche Rolle garantieren können.

> Wie sehen Sie das Koalitionspotenzial der SDP in Zagreb?

Gotovac: Aus meiner Sicht muss man den Erfolg progressiver Kräfte begrüßen, die in drei größten kroatischen Städten sowie in vielen kleineren Städten an die Macht gekommen sind. Das zeigt, dass es in Kroatien Raum für linke und progressive Ideen gibt. Zagreb ist auch wichtig für die Parlamentswahlen, weil seine Wähler*innen in vier (der insgesamt zehn)[1] Wahlkreise eingeteilt sind. Die SDP ist und bleibt eine große Partei. Sie muss versuchen, auch alleine die Macht zu erobern, wo dies möglich ist. Koalitionen sollten wir mit jenen Kräften bilden, mit denen wir Ideen teilen und das sind linke und liberale Parteien. Mit rechten Parteien sollte die SDP nicht zusammenarbeiten, insbesondere nicht mit jenen, die revisionistische Ideen über Geschichte vertreten und unsere antifaschistische Tradition nicht anerkennen.

[1] Viktor Gotovac wurde am 4. Dezember 2021 zum Vorsitzenden der SDP-Organisation in Zagreb gewählt

Das Interview wurde von Nenad Zakošek geführt

 

[1] Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass Teile von Zagreb zu vier verschiedenen Wahlkreisen gehören, also über ein Drittel der Mandate im Parlament entschieden wird. (Bem. des Interviewers).


Neue kroatische Gewerkschaft vereinigt Arbeiter*ìnnen digitaler Plattformen

Die prekäre Lage der Plattformarbeiter*innen soll durch klare Regeln und mehr Aufsicht verbessert werden

von Iva Filipović

Im Oktober 2015 erschien Uber zum ersten Mal auf dem kroatischen Markt. Bald danach etablierten sich auch andere digitale Plattformen wie Bolt, Wolt, Glovo oder Bolt Food, die neuartige Formen der Beschäftigung anboten. Inzwischen sind in Kroatien auch weitere digitale Plattformen gegründet worden, die Dienstleistungen wie Webdesign, Programmieren, Übersetzung, Reinigung usw. anbieten (z.B. Upwork, Beeping[1] u.ä.). Die Arbeit für solche digitale Plattformen ist nicht reguliert und die Beschäftigten sind gegenüber diesen Arbeitgeber*innen ungeschützt. Deswegen wird eine Gewerkschaft benötigt, die die Interessen der Plattformarbeiter*innen vertritt.

Im Sommer 2021 wurde die „Gewerkschaft der Arbeiter*innen digitaler Plattformen“ (kroatisch Sindikat radnika digitalnih platformi, kurz SRDP) gegründet. Die Gründungsversammlung war am 9. Juni 2021. Die Mehrheit der Gründungsmitglieder waren Taxifahrer*innen, die für Plattformen Uber und Bolt arbeiten und die sich „auf der Straße“ kennengelernt hatten. Sie wissen aus Erfahrung, welche Unregelmäßigkeiten in diesem Beschäftigungsmodus auftreten. Die SRDP hat sich zum Ziel gesetzt, Veränderungen durchzusetzen, um diese Form von Arbeit für jetzige und künftige Arbeiter*innen nachhaltig zu organisieren. Da wir erst vor kurzem gegründet wurden, liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der Ausweitung der Mitgliedschaft und auf der Aufklärung über die Rechte der Beschäftigten. Dabei ist die Kommunikation über soziale Netzwerke besonders praktisch und ermöglicht Interaktion zwischen den Mitgliedern. Jeden Montag findet ein „Kaffee mit der Gewerkschaft“ über Zoom statt. Wichtig sind aber auch Treffen von Angesicht zu Angesicht, weil durch persönliche Kontakte ein größeres Vertrauen aufgebaut werden kann.

Die Gewerkschaft der Arbeiter digitaler Plattformen (SRDP) verfolgt das Ziel, ein nachhaltiges Arbeitsformat und gute Zusammenarbeit mit den digitalen Plattformen zu entwickeln

Von Anfang an waren wir in der SRDP entschlossen, dem Bund Unabhängiger Gewerkschaften Kroatiens (SSSH) beizutreten. Der Bund hat uns durch rechtliche und fachbezogene Ratschläge geholfen, die bei der Gründung und Registrierung der Gewerkschaft wichtig waren. Durch die SSSH haben wir unmittelbar nach der Gründung viele Kontakte mit verschiedenen Institutionen, Medien und ausländischen Gewerkschaften aufgenommen. Wir haben auch an Ausbildungsprogrammen der SSSH teilnehmen können. Die erste große Aktion unserer Gewerkschaft – ein Boykott der Uber Plattform - wurde durch die SSSH unterstützt. Der Anlass für den Boykott war die Nichtauszahlung des Verdienstes an Uber-Partner ohne jegliche Begründung. Alle Versuche, mit der Uber-Plattform zu kommunizieren, liefen ins Leere. Das brachte das Fass zum Überlaufen. Der Boykott, an dem sich viele Fahrer*innen beteiligten, wurde als letzte Option gewählt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Aktion war erfolgreich: Uber zahlte den fälligen Verdienst an die Fahrer*innen aus. Der Boykott hatte auch ein großes Echo in den Medien. Bei den Fahrer*innen wurde das Bewusstsein gestärkt, dass gemeinsame Aktionen zum Schutz grundlegender Arbeiterrechte möglich sind. Der Dialog mit Uber wurde noch immer nicht aufgenommen, aber wir hoffen, dass sich das bald ändern wird. Gleichzeitig sind wir froh, dass sich Arbeiter*innen der Lieferdienste von sich aus bei der Gewerkschaft gemeldet haben, um Probleme ihrer Arbeit mit uns anzugehen.

Von Anfang an waren die SRDP entschlossen, dem Bund Unabhängiger Gewerkschaften Kroatiens (SSSH) beizutreten

Die SRDP wurde gegründet, um ein nachhaltiges Arbeitsformat für die Arbeiter*innen digitaler Plattformen zu entwickeln und ihre Rechte zu schützen. Gegenwärtig gibt es zwei Modelle der Plattformarbeit: Das erste Modell ist die Arbeit mittels einer eigenen Firma bzw. eines Gewerbes, der/die Arbeiter*in ist also selbständig beschäftigt. Das zweite Modell ist die Arbeit mittels sogenannter Aggregatoren, also Firmen, die unmittelbare Partner der Plattformen sind. Diese Firmen fungieren als Arbeitgeber*innen der Plattformarbeiter*innen: manche sind sehr klein und beschäftigen lediglich 5-10 Arbeiter*innen, aber es gibt auch solche, die 200-300 Arbeiter*innen beschäftigen. In keinem dieser Modelle werden Arbeiter*innenrechte garantiert. Im ersten Modell behandelt der Staat die Gewerbetreibenden als selbständig beschäftigt. Sie ist also diejenigen, die die ganze Verantwortung für ihre Geschäfte tragen und alle Beiträge und Steuern an den Staat entrichten müssen. Zugleich sind solche Arbeiter*innen in ihrer Arbeit vollständig dem Algorithmus der Plattform unterworfen und haben kein Stimmrecht, wenn Plattformen ohne Ankündigung die Anforderungen an ihre Arbeiter*innen ändern. Fazit: die selbständig beschäftigte Person hat keinen Einfluss auf die Arbeits­bedingungen, sie ist also nur zum Schein selbständig. Im zweiten Modell sind die Aggregatorenfirmen Arbeitgeber und müssten alle Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag erfüllen. Sehr oft tun sie dies aber nicht. Obwohl sie auf dem Papier Arbeitgeber*innen sind, erfüllen sie nicht minimale Kriterien dafür, weil sie den Arbeiter*innen nicht ihre Arbeit garantieren können, sondern von Plattformen abhängig sind. Sie nehmen den Arbeiter*innen einen Prozentsatz ihres Verdienstes für ihre Vermittlung ab, außerdem wird ein Teil des Verdienstes für Steuern und Abgaben abgezweigt. Leider erfahren Arbeiter*innen manchmal, dass diese Leistungen gegenüber Staat nie entrichtet wurden, obwohl sie vom Verdienst abgezogen worden sind. Es muss betont werden, dass das Aggregatoren-Modell der Plattformarbeit in westlichen Ländern überhaupt nicht existiert, sondern nur in Kroatien, Bulgarien, Rumänien und anderen Balkanländern. Unsere Gewerkschaftskolleg*innen aus Italien und Deutschland waren überrascht, als wir sie über die Arbeitsweise der Aggregatorenfirmen informierten. Viele Aggregatoren registrieren ihre Beschäftigten überhaupt nicht, fördern also de facto die Praxis der Schwarzarbeit. Der Staat bzw. Behörden wie Arbeitsinspektion und Finanzamt müssten die Arbeit der Aggregatoren strikter beaufsichtigen, um diese Praxis zu beenden. Aggregatorenfirmen und Plattformen müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Das ist die wichtigste Forderung der SRDP: es wird also von den staatlichen Behörden und Inspektionen gefordert, die Arbeit dieser Arbeitgeber*innen näher zu kontrollieren. Ich bin als Taxifahrerin oft frustriert, weil ich alle meine Steuern und Abgaben zahle, aber auf der Straße andere Fahrer*innen treffe, die schwarz arbeiten und damit prahlen, weil sie wissen, dass der Staat nichts gegen sie unternehmen wird.

Strikte Kontrolle der Plattformarbeit ist nötig, damit arbeitsrechtliche Bestimmungen zum Schutz der Arbeiter*innen nicht nur auf dem Papier existieren

In Kroatien werden gegenwärtig Änderungen des Arbeitsgesetzes vorbereitet. Unsere Gewerkschaft unterstützt den im Gesetzesentwurf enthaltenen Vorschlag, drei Arbeitsformate für Plattformarbeiter anzubieten. Im ersten Modell bleibt die Option, als selbständig Beschäftigte*r zu arbeiten. Viele Taxifahrer*innen werden dieses Modell präferieren, weil sie ein registriertes Gewerbe haben. Im zweiten Modell müssten die Aggregatorenfirmen in einem staatlichen Register angemeldet werden, um als Arbeitsvermittler zu fungieren. Arbeiter*innen würden die Möglichkeit haben, gegen Plattformen zu klagen, wenn die Aggregatorenfirma die Bedingungen aus dem Arbeitsvertrag nicht erfüllt. Damit würden auch die Plattformen solidarisch einen Teil der Verantwortung tragen.  Hier kommt es auf strikte Implementation und Kontrolle an, damit solche Bestimmungen nicht nur auf dem Papier existieren. Im dritten Modell würden Plattformen die Arbeiter*innen direkt beschäftigen. Hier wäre es wichtig, gute Kommunikation mit den Plattformen zu gewährleisten, damit Arbeiter*innen, die diesen Beschäftigungsmodus präferieren, nicht ausgebeutet werden, d.h. eine übermäßige Zahl der Arbeitsstunden für minimalen Verdienst leisten. Auch hier wird von der Gewerkschaft gefordert, mehr Kontrolle durch zuständige Institutionen durchzuführen. Auch ist es wichtig, dass Arbeiter*innen einen echten Dialog mit den Plattformen realisieren können, statt automatisierte Meldungen zu erhalten.

Oft wird angenommen, dass Plattformarbeit nur von Student*innen verrichtet wird. Das stimmt aber nicht. Für viele Taxifahrer*innen ist Arbeit über Plattformen ihre Vollzeitbeschäftigung und einzige Einkommensquelle. Niemand hat genaue Daten zum Profil der Plattformarbeiter*innen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass junge Leute und Student*innen überwiegend für Lieferdienste arbeiten; für sie ist es nur eine temporäre Arbeit. Aber es gibt aber auch viele Rentner*innen, die mit dieser Arbeit ihre finanzielle Situation verbessern, da sie von ihren Rentenbezügen kaum leben können. Taxifahrer*innen sind andererseits Personen überwiegend im Alter zwischen 30 und 50 Jahren, für die diese Arbeit die einzige Einkommensquelle ist. Die Plattformarbeit ist eine neue Arbeitsform, die sich in den letzten Jahren explosionsartig global verbreitet. Viele Verbraucher*innen und Arbeiter*innen haben die Vorteile dieser Arbeitsweise erkannt. Ich persönlich arbeite auf diese Weise seit 4 Jahren als Taxifahrerin und kann sagen, dass ich durch Plattformen Zugang zu einem viel größeren Markt habe, als wenn ich auf traditionelle Weise nur auf Taxihaltestellen auf Kund*innen warten würde. Vom Vorteil ist auch, dass ich meine Arbeitszeit flexibel gestalten kann.

Die SRDP betont von Anfang an, dass wir keinesfalls die Absicht haben, Plattformarbeit zu verhindern und digitale Plattformen aus Kroatien zu vertreiben. Im Gegenteil, unser Ziel ist es, ein nachhaltiges Arbeitsformat und gute Zusammenarbeit mit den digitalen Plattformen zu entwickeln. Diese Form der Arbeit wird sich in Zukunft noch mehr ausbreiten, gerade deswegen ist es wichtig, jetzt einen rechtlichen Rahmen herzustellen, der die Rechte der Arbeiter schützt.

 

Iva Filipović ist Geschäftsführerin der kroatischen Gewerkschaft der Arbeiter digitaler Plattformen (SRDP)

 

[1] Plattform, die Reinigungsdienstleistungen anbietet (Bem. von N.Z.).

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