Blickpunkt Kroatien Nr. 2/2020

Unter Krisenbedingungen zeigt die kroatische Demokratie eine erstaunliche Vitaliät

von Nenad Zakošek

In den fast sechs Wochen, seitdem der erste Fall der Infektion mit dem Corona-Virus am 25. Februar in Kroatien registriert wurde, hat das kroatische Gesundheitssystem die Krise vergleichsweise gut bewältigt. Als Nachbarland von Italien mit intensiven wirtschaftlichen Kontakten und zahlreichen kroatischen Arbeiternehmer_innen, die dort beschäftigt sind, hat Kroatien die Ausbreitung der Epidemie erheblich besser eingedämmt: am 4. April verzeichnete Kroatien 1126 Fälle an Erkrankungen am Corona-Virus und 12 Verstorbene, das sind 275 Erkrankte und 2,9 Verstorbene auf 1 Million Einwohner. Am gleichen Tag waren die Daten für andere Nachbarländer Italiens (berechnet auf 1 Million Einwohner) folgende: In Frankreich 960 Kranke und 97,1 Verstorbene, in der Schweiz 2324 Kranke und 74,1 Verstorbene, in Österreich 1312 Kranke und 20,9 Verstorbene und in Slowenien 465 Kranke und 10,5 Verstorbene. Zum Vergleich die Daten für Deutschland am gleichen Tag: 1110 Kranke und 15,7 Verstorbene. Für Kroatien muss noch der belastende Umstand in Rechnung gestellt werden, dass am 22. März die Hauptstadt Zagreb von einem schweren Erdbeben der Magnitude 5,5 nach der Richter-Skala getroffen wurde, bei dem eine Person ums Leben kam und Dutzende verwundet wurden; mehrere hundert Gebäude wurden zum Teil schwer beschädigt. Die Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten laufen parallel zur Krisenbewältigung und stellen eine zusätzliche Herausforderung für Verwaltung und den Staatshaushalt dar.

Die relativ guten Ergebnisse in der Bekämpfung der Corona-Pandemie kann Kroatien einem aus dem Sozialismus geerbten System der öffentlichen Gesundheit verdanken

Die relativ guten Ergebnisse in der Bekämpfung der Corona-Pandemie kann Kroatien einem aus dem Sozialismus geerbten System der öffentlichen Gesundheit verdanken, das nach 1990 aufgrund der Erfahrungen im jugoslawischen Nachfolgekrieg noch ausgebaut wurde. Aber genauso wichtig ist, dass sich die kroatische Demokratie als krisenfest erwiesen hat. Obwohl kroatische Bürger normalerweise wenig Vertrauen in die politischen Institutionen haben, zeigte eine repräsentative Umfrage am 28. März, dass 94% der Bürger das Handeln der Regierung in der Corona-Krise für gut halten.

Es gab in Kroatien keine krisenbedingten Versuche einer autoritären Ermächtigung der Exekutive nach ungarischem Vorbild

Es hat in Kroatien bisher keine krisenbedingten Versuche einer autoritären Ermächtigung der Exekutive bzw. des Premierministers nach ungarischem Vorbild, keine Polizeistunde und keinen Einsatz des Militärs auf den Straßen wie in Serbien und auch keine Hetze gegen „staatsfeindliche“ Journalisten in regierungsnahen Medien wie unter Premierminister Janez Janša in Slowenien gegeben. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist in Kroatien vor allem Sache der medizinischen Experten und eines Stabs des Zivilschutzes, an dessen Spitze Innenminister Davor Božinović und sein Stellvertreter, Gesundheitsminister Vili Beroš, stehen. Premierminister Andrej Plenković steht eher im Hintergrund und beschäftigt sich mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Staatspräsident Zoran Milanović wacht über die Einhaltung der Verfassung und fordert, dass alle Einschränkungen der Menschenrechte (die nach Art. 16 in einer Gesundheitskrise auch ohne die Ausrufung des Ausnahmezustands möglich sind) vom Parlament nach Beratungen mit der Opposition autorisiert werden. Es gibt keine Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen gegen Medien, die frei über die Aktivitäten der Regierung berichten können. In regulären Pressekonferenzen stellen sich jeden Tag Vertreter des Krisenstabs den Fragen der Journalisten. Es gibt einen Dialog zwischen Regierung und Opposition und die Sozialpartner sollen in die Planung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung eingebunden werden. Wie ist diese unerwartete Vitalität der kroatischen Demokratie zu erklären?

In Kroatien ist die Bekämpfung der Corona-Pandemie vor allem eine Sache der medizinischen Experten und des nationalen Stabs des Zivilschutzes

Vor vier Jahren sah alles ganz anders aus. Im Januar 2016 wurde eine Koalitionsregierung der Parteien HDZ und Most gebildet, deren starker Mann, Vorsitzender der HDZ Tomislav Karamarko, offen die Absicht verkündete, Kroatien nach dem Vorbild von Viktor Orban zu einer „illiberalen Demokratie“ zu machen. Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der HDZ in 2012 vollzog Karamarko eine scharfe Wende dieser Partei nach rechts, deklarierte ein konservativ-nationalistisches Programm der autoritären, antisäkularen Mobilisierung der Gesellschaft, distanzierte sich von der antifaschistischen Tradition Kroatiens und koalierte mit rechtsextremen Parteien. Im Jahr 2015 eroberte seine politische Exponentin Kolinda Grabar Kitarović das Amt der Staatspräsidentin.

Aber Karamarko konnte sein Projekt nicht verwirklichen, weil seine parlamentarische Mehrheit fünf Monate später zerfiel. Er musste von allen seinen Ämtern unter dem Vorwurf eines Interessenkonflikts zurücktreten. Nach diesem Debakel wurde die HDZ von dem moderaten konservativen Politiker Andrej Plenković übernommen, der die Partei zu einer Mitte-Rechts-Position führte. Plenković gewann die Parlamentswahlen im Herbst 2016 und wurde kroatischer Premierminister. Er übernahm jedoch einen großen Teil der HDZ-Führung aus Karamarkos Zeiten, in der es weiterhin einen nationalistisch-konservativen Flügel gab, deren Hauptvertreter der stellvertretende HDZ-Vorsitzender Milijan Brkić war.

Nach dem schwachen Ergebnis der HDZ bei der Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 und insbesondere nachdem die HDZ-Kandidatin und amtierende Staatspräsidentin am 5. Januar 2020 vom SDP-Präsidentschaftskandidaten Zoran Milanović besiegt wurde, forderten die Vertreter des rechtsnationalistischen Flügels Plenković offen heraus. Am 15. März wurden - gemäß dem neuen Parteistatut aus 2018 - zum ersten Mal Urwahlen für sechs Führungs­positionen der HDZ abgehalten. Mitten in der Corona-Krise wählten rund 200.000 HDZ-Mitglieder den Parteivorsitzenden und seinen Stellvertreter sowie vier Vizepräsidenten. Gegen Andrej Plenković und sein Team trat ein Quartett konservativ-nationalistischer Politiker an, das Plenković vorwarf, die HDZ zu weit nach links geführt zu haben. Am 15. März gewann Plenković die Wahl: mit 80% der Stimmen besiegte er seinen konservativen Gegenkandidaten Miro Kovač. Alle Mitstreiter aus seinem Team wurden in die Parteiführung gewählt, während keinem Vertreter des rechten Flügels der Sprung in die Parteispitze gelang.

Die Vitalität der kroatischen Demokratie ist Ausdruck einer politischen Konstellation von moderaten Politikern und dem demokratischen Willen der Wähler_innen

Die Vitalität der kroatischen Demokratie ist gegenwärtig der Ausdruck einer spezifischen politischen Konstellation von moderaten Politikern auf der einen und dem demokratischen Wählerwillen, auch der Wähler_innen innerhalb der HDZ, auf der anderen Seite. In der Präsidentschaftswahl wurde schon im Januar nicht nur ein moderater Sozialdemokrat, Zoran Milanović, gewählt, sondern es wurde auch populistisch-nationalistischen Kandidaten wie Kolinda Grabar Kitarović und dem Vertreter extrem rechter Kräfte, Miroslav Škoro, eine Absage erteilt. Als Fortsetzung dieses Trends wurde dann in der HDZ-Urwahl am 15. März der moderate politische Kurs von Andrej Plenković bestätigt. Rechtsnationalis­tische Populisten wurden von der Mehrheit der Wähler_innen zurückgewiesen. Beide Wahlen schufen die Voraussetzungen dafür, dass das Krisenmanagement zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Experten überlassen werden konnte. Das ist gut für die Gesundheit der kroatischen Bürger. Und es ist auch gut für die kroatische Demokratie.

Nenad Zakošek ist Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Zagreb und freier wissenschaftlicher Mitarbeiter der FES

Corona-Pandemie testet kroatische Bereitschaft zur Krisenbekämpfung

von Robert Mikac

Kroatien verfügt über ein System der Krisenprävention, das auch Maßnahmen für den Fall einer Pandemie vorsieht. In den beiden „Einschätzungen des Katastrophenrisikos für Republik Kroatien“ aus 2015 und 2019 wurde auch das Risiko einer Pandemie analysiert. In den darin enthaltenen Krisenszenarien wurde eine Dynamik der Ereignisse vorgesehen, wie sie jetzt in Wirklichkeit geschieht. Das Krisenszenario sah vor, dass eine Virusinfektion in Asien entsteht und durch internationale Verkehrsverbindungen Europa und Kroatien erreicht; es heißt weiterhin, dass im wahrscheinlichsten Fall die Epidemie mindestens 9 Wochen dauern würde und dass an der Infektion und den mit ihr verbundenen Komplikationen 860 Personen sterben würden (bei einer Sterblichkeitsrate von 0,01%). Das schlimmste Szenario rechnete sogar mit 2.580 Toten (bei einer Sterblichkeitsrate von 0,2%). Als Fazit dieser Analyse forderte die Strategie der nationalen Sicherheit aus dem Jahr 2017, dass das Gesundheitssystem Kroatiens, welches allen kroatischen Bürgern zugänglich ist, präventive Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten weiter entwickeln solle.

An der Spitze des Systems der öffentlichen Gesundheit in Kroatien steht das Kroatische Institut für öffentliche Gesundheit, dessen Aufgabe es ist, Richtlinien für die öffentliche Gesundheit zu entwickeln, wozu insbesondere auch Maßnahmen im Falle von Epidemien und Pandemien gehören. In Anlehnung an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schuf das Institut Anweisungen, die jetzt von den zuständigen Organen, vor allem dem Stab des Zivilschutzes, in der aktuellen Krisensituation angewandt werden. Da das Institut bereits in der Zeit vor der Ankunft des Corona-Viruses in Kroatien auf seiner Internetseite Anweisungen zum Umgang mit der Pandemie veröffentlichte, können wir sagen, dass Kroatien die präventive Phase der Krise gut gemeistert hat. Eine offene Frage bleibt, ob Kroatien über genug medizinische Ausrüstung für diese Gesundheitskrise verfügt.

Anders als in manchen anderen entwickelten Staaten, hat man in Kroatien die Krise nicht unterschätzt und der kroatische Gesundheitssektor war auf sie gut vorbereitet

Auch die Vorbereitungsphase der Krise wurde in Kroatien gut gemeistert. Der Krisenstab des Gesundheitsministeriums wurde Ende Januar aktiviert und der nationale Stab des Zivilschutzes Mitte Februar. Der erste Fall der Corona-Infektion wurde am 25. Februar registriert. Die frühzeitige Aktivierung des Mechanismus zur Vorbereitung auf die Pandemie in Kroatien muss hervorgehoben werden, weil dies nicht einmal in Ländern, die viel höher entwickelt sind als Kroatien, etwa in Dänemark oder Schweden, der Fall war. Italien ignorierte die Vorbereitungsphase mit den schwerwiegenden Folgen, die dieses Versäumnis für die italienischen Bürger_innen hat. Erstaunlich ist auch das Verhalten von USA und Großbritannien, die eigentlich globale Führer im Krisenmanagement sind, aber lange Zeit den Ernst der Krise ignoriert haben, um dann nach der drastischen Ausbreitung der Pandemie unter der Bevölkerung eine Kehrtwende zu vollziehen. Noch extremer ist der Fall Brasiliens, dessen Präsident Jair Bolsonaro noch immer (Anfang April 2020!) den Wissenschaftlern und ihren Empfehlungen nicht glaubt und keine Schutzmaßnahmen anwendet. Deswegen ist in Brasilien jetzt die paradoxe Situation eingetreten, dass in manchen Städten Straßengangs die Maß­nahmen zur Eindämmung der Pandemie, etwa Einschränkungen der Mobilität und soziale Distanzierung, anordnen und überwachen. Diese extremen Fälle zeigen uns, dass der in Deutschland tätige Arzt und Forscher Ivan Đikić recht hat, wenn er sagt, dass man den Politikern nicht trauen kann, wenn sie nicht auf Experten­meinungen hören. Ebenfalls muss man dem Urteil von Ursula von der Leyen zustimmen, viele Politiker hätten die aktuelle Krise unterschätzt.

Die Corona-Krise hat deutlich die Funktionsprobleme der Europäischen Union herausgestellt. Die Prävention von Krisen und Krisenmana­gement funktioniert nicht als Gemeinschafts­aufgabe. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten haben einseitig ihre Grenzen geschlossen, Solidarität und Zusammenarbeit zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen sind in der EU erschreckend niedrig. Die EU-Institutionen scheinen unfähig, in Krisenzeiten wirksam zu handeln und sich an die neue Situation anzupassen.

Das Niveau der Solidarität und Zusammenarbeit in der EU ist in der Corona-Krise erschreckend niedrig

Für Kroatien können wir sagen, dass die Krise nicht unterschätzt wurde und der kroatische Gesundheitssektor (anders als einige andere Sektoren der Gesellschaft) gut auf die Krise vorbereitet war. Das Gesundheitssystem und das Krisenmanagement des Zivilschutzes wurden bisher gut geleitet und zeigten, dass sie effektiv und verlässlich funktionieren. Ihre Reaktionen müssen auf drei Niveaus bewertet werden. Auf dem strategischen Niveau wirkte der nationale Stab des Zivilschutzes planmäßig und in guter Koordination mit dem Gesundheitsministerium. Politiker und Experten arbeiten gut zusammen. Auf dem taktischen Niveau wurde anfangs mangelnde Koordination deutlich, was mit der Zeit korrigiert wurde. Das gleiche gilt für das operative Niveau der Maßnahmendurchführung. In diesem Segment ist die größte Heraus­forderung die mangelnde Disziplin einiger Bürger, die sich nicht an die Anweisungen halten.

Mit dem Funktionieren einiger anderer Segmente der Gesellschaft ̶ etwa der Wirtschaft, des Tourismus und des Finanzsystems ̶ können wir nicht zufrieden sein. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass diese Segmente der Gesellschaft keine Krisenpläne haben und ihre leitenden Leute für Krisenmanagement nicht ausgebildet sind. Deswegen passen sie sich nur schwer an die Krisenbedingungen an. Die Mehrheit der Wirtschaftsakteure erwartet Lösungen und Hilfen vom Staat, nur wenige versuchen eigene Lösungen anzuwenden. Ebenfalls lässt sich sagen, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen der Regierung mit Verspätung beschlossen und durchgeführt werden. Die Bildung eines Krisenbeirats ̶ bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, des öffentlichen Sektors und der Wissenschaft ̶ ist eine gute Entscheidung, aber sie hätte vor der Krise getroffen werden müssen.

Ein weiteres Segment, dessen Funktionieren in der Krise zentral ist, ist die öffentliche Kommunikation. Die Kommunikation seitens des Gesundheitssystems und des Zivilschutzes funktioniert gut und die Bürger erhalten klare und angemessene Anweisungen. Das kann man nicht für die Kommunikation seitens der Wirtschaft und der Politik sagen. Hier sind Aussagen mangelhaft und unpräzise und oft nicht miteinander abgestimmt. Das sollte schnell verbessert werden. Auch die Botschaft des Premierministers Andrej Plenković, Kroatien sei im Krieg und müsse den unsichtbaren Feind besiegen, ist politisch verfehlt. Die Kroat_innen wissen, was Krieg und Kampf gegen den Feind sind. Diese Krise hat einen anderen Charakter, die Anwendung der Kriegsmetapher führt also die öffentliche Debatte auf ein falsches Gleis.

Was kann man über die Phase der Erholung nach der Krise sagen? Man müsste schon jetzt mit der Planung für diese Phase beginnen und nicht warten, dass die Krise vorbeigeht. Die Regierung sollte einen Stab bilden, mit Vertretern aller betroffenen Segmente der Gesellschaft, der die Erholung nach der Krise planen sollte. Die Erholung wird langwierig, schwierig und teuer sein.

Und welche Lehren können aus der jetzigen Situation gezogen werden? Erstens, die Corona-Krise muss in Verbindung mit anderen Krisenprozessen in Kroatien und in der EU gesehen werden. Man sollte also einen umfassenden Ansatz der Krisenbewältigung entwickeln. Zweitens, das Krisenmanagement in Kroatien ist in verschiedenen Sektoren von unterschiedlicher Qualität. Während das Gesundheitssystem und der Zivilschutz sehr gut funktionieren, haben sich andere Sektoren weniger gut an die Krise angepasst. Dies muss man verbessern. Drittens, die Krise ist global, während die Antworten bisher lokal und unkoordiniert waren. Kroatien sollte als EU-Ratsvorsitzende mehr für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise tun. Viertens, sowohl Politiker_innen als auch Bürger_innen müssen mehr auf Experten hören. Jetzt ist der Augenblick, in dem die viel beschworene öffentlich-private Parnterschaft und die Partnerschaft mit der Wissenschaft verwirklicht werden sollte. Fünftens, die Krise ist unvorhersehbar, deswegen muss man kontinuierlich auf der Hut sein und die Maßnahmen den Umständen anpassen. Sechstens, die Krise hat noch immer nicht ihren Höhepunkt erreicht. Es ist daher sehr wichtig, das Gesundheitssystem so weit wie möglich zu schützen und zu stabilisieren, damit es noch größere Belastungen aushalten kann. Siebtens, jede Krise ist gleichzeitig eine Chance, wesentliche Änderungen und Verbesse­rungen in der Gesellschaft anzustossen. Das sollte man auch in der Corona-Krise nicht außer Acht lassen.

Eine längere Version dieses Texts ist in kroatischer Sprache auf der Internetseite der Zeitschrift Politička misao veröffentlicht.

Robert Mikac ist Dozent an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Zagreb und war 2012-2015 stellvertretender Leiter des Stabs des Zivilschutzes der Republik Kroatien