Blickpunkt Kroatien Nr. 2/2019

Schwaches Ergebnis der HDZ, SDP behauptet sich als die stärkste Mitte-Links-Partei, extreme Rechte und Populisten werden gestärkt

von Nenad Zakošek

Am Sonntag, dem 26. Mai, wählten kroatische Bürger 12 Europarlamentarier, von denen 11 ihr Mandat sofort antreten werden, während die 12. Mandatsträgerin erst nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nachrücken wird. Kroatische Wähler zeigen wenig Enthusiasmus für die Politik der EU, was sich in der niedrigen Wahlbeteiligung ausdrückt: sie betrug 29,9% und war das viertschlechteste Ergebnis in der EU, aber immer noch besser als bei der Europawahl 2014, an der sich nur 25,2% der Wahlberechtigten beteiligten.

Die Mandateverteilung im neuen Europaparlament sieht folgendermaßen aus: die national-konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die Sozialdemokraten (SDP) gewannen jeweils 4 Mandate, während zwei Wahlkoalitionen (die nationalistischen „Souveränisten“ und die Liberalen) sowie die anti-europäische Partei Živi zid und die unabhängige Liste von Mislav Kolakušić jeweils ein Mandat erobert haben (eine Übersicht des Wahlergebnisses für alle Listen, die mehr als 1% der Stimmen erhalten haben, findet sich in Tabelle 1 ).

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl betrug nur 29,9%, was das viertschlechteste Ergebnis in der EU ist

Die Regierungspartei HDZ hat ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten freien Wahl im Jahr 1990 eingefahren, sowohl hinsichtlich ihres prozentualen Anteils als auch der absoluten Zahl der Stimmen: nur 22,7% bzw. 244.000 Wähler wählten die HDZ, die diesmal ihre Wahlliste ohne Koalitionspartner aufstellte. Wie dramatisch der Einbruch war, lässt sich aus folgenden Vergleichsdaten ablesen: bei der Europawahl 2014 gewann die HDZ-Liste (mit Koalitionspartnern) 41,4% bzw. rund 382.000 Stimmen; bei der letzten Parlamentswahl im September 2016 gewann die Koalitionsliste der HDZ 36,6% und damit sogar 696.000 Stimmen.

Was sind die Ursachen dieses Wahldebakels? Es gibt drei Hauptgründe dafür: die Unzufriedenheit der Wähler mit den Resultaten der HDZ-Regierung; eine Reihe von Affären, in die Minister und hohe Parteikader der HDZ verwickelt waren und die von einer Arroganz der Macht zeugen; und schließlich eine wachsende Distanzierung der extrem rechten Parteien und politischen Gruppierungen von der HDZ. Waren diese Parteien noch vor kurzem alle unter dem Mantel der HDZ vereinigt, traten sie dieses Mal mit eigenen Listen an und nahmen der HDZ viele Stimmen ab.

Die HDZ hat ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten freien Wahl im Jahr 1990 erzielt

Trotz des Wirtschaftswachtums und steigender Reallöhne nehmen die Bürger die Ergebnisse der Regierungspolitik überwiegend negativ wahr. Allein schon das Krisenmanagement des Agrokor-Konzerns, des größten kroatischen Unternehmens, offenbarte, dass die Regierung nicht bereit ist, das Blatt zu wenden und einen neuen Weg offener, von Korruption unbelasteter Wirtschaftspolitik einzuschlagen. Stattdessen gab es wieder Vetternwirtschaft und Klientelismus. Die Ende 2018 beschlossene Reform des Rentensystems ist unpopulär, weil sie die existierenden Privilegien im System nicht antastet, aber die Rechte der großen Mehrheit der Rentner weiter schmälert. Die größten kroatischen Gewerkschafts-konföderationen haben im Mai eine Referendumsinitiative gegen die Rentenreform angestoßen und dafür Unterschriften von über 700.000 Bürger gesammelt.

Eine zusätzliche Belastung für Premierminister Plenković waren Affären einiger Minister und hoher Parteifunktionäre: Interessenkonflikte, Versäumnisse bei der Deklaration ihrer Eigentumsverhältnisse, Verkehrsunfälle, Nähe zu mächtigen Privatunternehmern, die mit dem Staat Geschäfte machen, Einmischung in Polizeiermittlungen. Plenković hat bisher keinen der belasteten Minister entlassen, und konnte in der HDZ damit keinen reinen Tisch machen, wo sein Stellvertreter Milijan Brkić durch eine Affäre mit gefälschter Sms-Kommunikation schwer belastet wird. In der Folge fühlen sich seine Widersacher in der Partei durch das schwache Wahlergebnis ermutigt.

Der dritte Grund der mangelnden Wählerunterstützung für die HDZ ist das Erstarken der politischen Gruppierungen, die rechts von der HDZ stehen. Seitdem Plenković die HDZ im Juli 2016 übernommen hat, positionierte er die Partei in der rechten Mitte und distanzierte sich von extrem rechten Positionen, die sein Vorgänger in der HDZ, Tomislav Karamarko, gutgeheißen hatte. In der Frage der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen kam es zum offenen Bruch mit den klerikal-konservativen Gruppen und der Katholischen Kirche. Auch gibt es Spannungen im Verhältnis zu nationalistischen Veteranenvereinigungen. Unter diesen Vorzeichen scheint die frühere Fähigkeit der Partei verlorengegangen zu sein, die Wähler rechts von der HDZ an sich zu binden und extrem rechte Parteien zu marginalisieren. In der Konsequenz haben die vier Optionen rechts von der HDZ („Souveränisten“, Most, Unabhängige für Kroatien und Liste von Marijana Petir) zusammen fast 22% der Stimmen (allerdings nur ein Mandat) bekommen.

Die SDP und ihr Vorsitzender Davor Bernardić zeigten sich mit dem Wahlergebnis zufrieden. Durch innerparteiliche Richtungskämpfe nach der Parlamentswahl 2016 war die SDP geschwächt und dramatisch in der Gunst der Wähler abgefallen. Der Partei drohte die vollständige Marginalisierung. Mit rund 200.000 Stimmen bzw. einem Stimmenanteil von 18,7% konnte die SDP den Zerfall nicht nur aufhalten, sondern den Trend sogar umkehren. Zwar hatte die SDP-Koalitionsliste (mit kleineren Koalitionsparteien) bei der Parlamentswahl vor drei Jahren noch 33,5 % erzielt und damit mehr als 600.000 Stimmen erhalten. Trotzdem kann die Partei, die nach dem Brexit (das 12. Nachrücker-Mandat gewann Romana Jerković von der SDP) mit vier statt bisher zwei Mandaten im Europaparlament vertreten sein wird, das Wahlergebnis als ein Zeichen der Erholung für sich verbuchen. Sie befindet sich damit auf Augenhöhe mit der HDZ. Andere Mitte-Links-Parteien kamen schlechter davon. Die liberale „Amsterdamer Koalition“ konnte nur knapp die 5-Prozent-Hürde überspringen. Neue linke Initiativen blieben marginal. Die SDP hat sich insgesamt als die stärkste Partei der linken Mitte in Kroatien bewährt.

HDZ und SDP stellen nicht mehr die beiden dominanten Pole im kroatischen Parteiensystem dar

Nimmt man die Wahlergebnisse von HDZ und SDP zusammen, tritt eine dramatische Veränderung im Parteigefüge Kroatiens zu Tage: die beiden politschen Blöcke rechts und links der Mitte haben zusammen nur noch rund 40% der Stimmen bekommen. In den Parlamentswahlen 2016 hatten sie noch 70% der Stimmen auf sich vereinigen können. Man kann also feststellen, dass HDZ und SDP nicht mehr die beiden Pole darstellen, die den politischen Wettbewerb in Kroatien dominieren und um die sich kleinere Koalitionspartner gruppieren.

Zu diesem Bild einer starken Fragmentierung des Parteiensystems passt, neben der Erstarkung extrem rechter Parteien, auch der Erfolg der populistischen Optionen. Mit einer aggressiven Kampagne gegen Korruption gewann die neu gegründete Liste des ehemaligen Richters Mislav Kolakušić 7,9% der Stimmen und ein Mandat. Die populistische Partei Živi zid, die als einzige relevante Kraft gegen die EU- und NATO-Mitgliedschaft Kroatiens ist, erreichte 5,7% der Stimmen und ebenfalls ein Mandat.

Zwar haben die Europawahlen in Kroatien nicht den Stellenwert nationaler Wahlen, dennoch deuten sie Trends an, die sich auch in der für Dezember 2019 anstehenden Präsidentschaftswahl und der für den Herbst 2020 geplanten Parlamentswahl fortsetzen könnten.

Tabelle 1: Ergebnisse der Europawahl 2019 in Kroatien

Gewerkschaften kämpfen für mehr Gerechtigkeit im kroatischen Rentensystem

von Ana Milićević-Pezelj

Mit dem Motto 67 ist zuviel ist es den kroatischen Gewerkschaften gelungen, in nur zwei Wochen fast 700.000 Unterschriften für eine Referendumsinitiative zu sammeln, um das im Jahr 2018 beschlossene Rentenreformpaket der Regierung zu Fall zu bringen. 4.000 Freiwillige an mehr als 300 Standorten in mehr als 200 Städten haben an der konzertierten Aktion mitgewirkt und fast doppelt so viele Unterschriften gesammelt, wie von der Verfassung vorgeschrieben. Für ein Referendum aufgrund eines Bürgerbegehrens bedarf es in Kroatien der Unterschriften von 10 Prozent der kroatischen Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz in Kroatien: das sind gegenwärtig 373.568 Unterschriften.

Worum geht es den Gewerkschaften bei dieser Referendumsinitiative? Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen zur Rentenversicherung (RVG) hatte die konservative Regierung unter Ministerpräsident Plenković die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ab 2033 beschlossen (statt ab 2038) und die Privilegierung von besonderen Rentnergruppen aufgehoben; so sollen Frauen statt aktuell mit 60 Jahren bereits ab 2027 mit 65 Jahren (statt ab 2030) und ab 2033 wie Männer mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen, die vorgezogene Altersrente soll nicht mehr ab 60 sondern erst ab 62 Jahren möglich sein (bei mindestens 35 Jahren Beschäftigung) und Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungszeit (41 und mehr Jahre) nicht mehr ab 60 sondern ab 61 rentenberechtigt sein. Auch wurden Abschläge bei Frühverrentung von 0,3 Prozent pro Monat eingeführt, die unabhängig von der Beschäftigungszeit gelten, so dass gerade jene bestraft werden, die länger gearbeitet haben.

Die Gewerkschaften beanstanden, dass die Gesetzesänderungen zur Rentenreform unter Ausschluss der Gewerkschaften verabschiedet wurden

Was sind die wichtigsten Einwände der Gewerkschaften gegen die Rentenreform? Der erste Einwand betrifft die Art und Weise, wie die Gesetzesänderung zur Rentenreform unter Ausschluss der Gewerkschaften verabschiedet wurde. Es gab für die Gewerkschaften keine Möglichkeit, die Reform mitzugestalten, der soziale Dialog dazu blieb aus. Der zweite Einwand ist inhaltlicher Natur: die Gewerkschaften sind der Auffassung, dass die Rentenreform nicht nachhaltig und nicht gerecht ist. Die Rentenreform berücksichtigt ihrer Einschätzung nach nicht die Bedingungen, unter denen die meisten Arbeitnehmer in Kroatien leben und arbeiten. Das bezieht sich insbesondere auf die Lebenserwartung, den Gesundheitszustand und die medizinische Versorgung, die Qualität der Arbeitsplätze, den Stand der technologischen Entwicklung, den Arbeitsschutz, die Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die soziale Sicherheit.

Keiner der Indikatoren in diesen Bereichen spricht zugunsten der Reform, wie sie von der Regierung beschlossen wurde. Kroatien bleibt nach allen Kriterien spürbar zurück hinter den westeuropäischen Mitgliedsländern der EU, von denen einige das Rentenalter auf mehr als 65 Jahre angehoben haben und an denen sich die kroatische Rentenreform orientiert. Die neuen EU-Mitgliedsstaaten aber, mit denen sich Kroatien eher vergleichen kann, sind erst dabei, das Rentenalter auf 65 anzuheben. In dieser Staatengruppe hat Kroatien als erstes Land (im Jahr 2008) das Rentenalter auf 65 Jahre für Männer angehoben, und für Frauen wird das Rentenalter seit 2011 stufenweise von 60 auf 65 angehoben.

Für die in Kroatien herrschenden Bedingungen ist ein Rentenalter von 67 Jahren zu hoch

Für die in Kroatien herrschenden Bedingungen ist ein Rentenalter von 67 Jahren zu hoch und die meisten Arbeitnehmer können dieses Alter nicht an ihrem Arbeitsplatz erleben. Die Auffassungen der Gewerkschaften werden von der Statistik bestätigt, wonach die Lebenserwartung in Kroatien für Männer um 3,3 Jahre und für Frauen um 2,6 Jahre kürzer ist als im EU-Durchschnitt. Prognosen besagen, dass Kroatien auch bis 2070 den EU-Durchschnitt nicht erreichen wird. Die Erwartung eines gesunden Lebens beträgt in Kroatien bei Geburt 57,1 Jahre für Männer und 58,7 Jahre für Frauen, während der EU-Durchschnitt 63,5 Jahre für Männer und 64,2 Jahre für Frauen beträgt. Etwa 5,1 gesunde Lebensjahre haben somit kroatische Männer nach ihrem 65. Lebensjahr im Durchschnitt zu erwarten und Frauen liegen mit 4,9 Jahren sogar knapp darunter, was halb so lang ist wie im EU-Durschnitt und gerade ein Drittel des Wertes der nordischen Länder beträgt. Unter diesen Bedingungen das Rentenalter auf 67 Jahre anheben heißt eigentlich die Frühverrentung fördern. Das wiederum führt infolge der hohen Abschläge dazu, dass ältere Menschen zu einem Leben in Armut verurteilt und viele Rentner auf staatliche Sozialhilfe angewiesen sein werden, was eine höhere Belastung für den Staatshaushalt an anderer Stelle verursachen wird.

Die Gewerkschaften sind der Auffassung, dass Hindernisse für eine längere Lebensarbeitszeit nicht über die Reform des Rentenversicherungsgesetzes, sondern mit Hilfe einer aktiven Arbeitsmarktpolitik abgebaut werden sollten. Tatsächlich beträgt die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen in Kroatien nur 40,3%, während der EU-Durchschnitt bei 57,1% liegt. Sobald Arbeitnehmer das Alter für Frühverrentung erreichen, werden sie entlassen und die Arbeitgeber beschäftigen jüngere Arbeitnehmer. Nach einer SHARE-Untersuchung sagt nur einer von 100 Arbeitnehmern in Kroatien, dass er in die Rente gehe, um das Leben zu genießen; entsprechende Zahlen sind für Deutschland 1 von 5 und in Dänemark 1 von 3. Deswegen sind die geplanten Abschläge für Arbeitnehmer, die sich nicht frei für die Frühverrentung entscheiden, sondern dazu durch Arbeitgeber gezwungen werden, eine verfehlte Maßnahme. Auch aufgrund ihrer Erfahrungen aus den Unternehmen wissen die Gewerkschaften sehr genau, dass das Problem nicht in dem zu niedrigen gesetzlichen Rentenalter liegt, sondern in der Tatsache, dass viele kroatische Arbeitnehmer in den 10 Jahren vor der Rentenaltersgrenze ihren Arbeitsplatz verlieren und keinen neuen finden können.

In 14 Tagen sammelten 4.000 Freiwillige mehr als 700.000 Unterschriften für die Referendumsinitiative

Nach Ansicht der Gewerkschaften kann nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu einer höheren Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, insbesondere der Kohorte der 55- bis 65-Jährigen führen; dazu gehören die Stimulierung legaler Beschäftigung und die Bekämpfung der Schwarzarbeit, Angebote der Weiterbildung wie auch der Abbau von Sonderregelungen für bestimmte Kategorien von Rentnern. Zwar konnten die Gewerkschaften in ihrer Referendumsinitiative das letztgenannte sehr komplexe Problem der sogenannten privilegierten Renten nicht aufgreifen, doch diese verursachen allein ungefähr ein Drittel des Finanzierungsdefizits im Rentensystem: 17 Kategorien von Rentnern (rund 175.000 Personen, darunter Kriegsveteranen), genießen jeweils Sonderregelungen und unterliegen nicht den allgemeinen Bestimmungen des Rentenversicherungsgesetzes.

Wie geht es nun weiter? Die Referendumsinitiative der drei großen Gewerkschaftskonföderationen - des Bunds autonomer Gewerkschaften Kroatiens (SSSH), der Unabhängigen kroatischen Gewerkschaften (NHS) und der Vereinigung kroatischer Gewerkschaften (MHS - wurde als ein Gesetzesvorschlag zur Änderung des RVG formuliert. Sollte das Referendum durchgeführt werden und die Bürger sich für den Vorschlag der Gewerkschaften entscheiden, wäre dadurch unmittelbar eine neue Version des RVG angenommen, die eine Minderung der Bedingungen für die Altersrente und eine Verringerung der Abschläge bei Frühverrentung vorsieht. Nach Prüfung der Unterschriften durch das Verwaltungsministerium kann das kroatische Parlament das Referendum ausschreiben oder die Referendumsfrage dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Nur wenn das Gericht feststellen würde, dass die Frage gegen die Verfassung verstößt, kann das Referendum nicht stattfinden. Die Gewerkschaften sind optimistisch und für beide Optionen gerüstet. In den letzten Tagen wurde auch eine dritte Option ins Spiel gebracht, dass nämlich die Regierung aufgrund der Referendumsfrage der Gewerkschaften selbst das Rentenversicherungsgesetz ändert. Die Gewerkschaften sind allerdings nicht bereit, diese Option zu unterstützen: sie haben von den Bürgern die Unterstützung für ein Referendum bekommen, und möchten sicherstellen, dass diese sich an dem Gesetzgebungsverfahren direkt beteiligen können.

Ana Milićević-Pezelj ist Exekutivrätin für Sozialdialog und öffentliche Politik im SSSH