Blickpunkt Kroatien br. 1/2021

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 1/2021

1. Gewinner und Verlierer der Wahlen
2. Das kroatische System der lokalen und regionalen Selbstverwaltung  bei den Wahlen 2021

Die Lokal- und Regionalwahlen im Mai haben die kroatische Parteienlandschaft verändert

von Nenad Zakošek

Am 16. und 30. Mai (zweiter Wahlgang) fanden in Kroatien Lokal- u Regionalwahlen statt, die das kroatische Parteiensystem verändert haben. In den 428 Gemeinden, 128  Städten und 20 Gespanschaften (in Kroatisch županije, Einheiten der regionalen Selbstverwaltung) wurden Gemeinde- und Stadträte, Abgeordnete der Gespanschaftsversammlungen sowie Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Gespane (regionale Gouverneure) gewählt. Die Wahlergebnisse auf der Ebene Gespanschaft werden in Abbildung 1 gezeigt. Die bei Lokal- und Regionalwahlen lag insgesamt bei knappn 47 Prozent (Abbildung 6).

Die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) ist mit 29,4 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen. Allerdings verlor die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenković im Vergleich zu den  Parlamentswahlen im Juli 2020 mehr als ein Fünftel der Stimmen. Zugleich vergrößerte sie aber den Vorsprung vor ihrem Hauptkonkurrenten, der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP), auf mehr als 13 Prozentpunkte. Die Kandidaten der HDZ gewannen den Vorsitz in 15 Gespanschaften, das ist ihr bestes Ergebnis seit 2009, als die Direktwahl der Gespane eingeführt wurde (Abbildung 4). HDZ-Kandidaten gewannen auch 57 Bürgermeisterposten, drei weniger als vor vier Jahren (Abbildung 5).

HDZ bleibt stärkste Partei und kann ihren Vorsprung vor SDP vergrößern

Die Sozialdemokraten gewannen 16,2 Prozent der Stimmen in den Wahlen für die Gespanschafts­versammlungen und erzielten damit das schlechteste Wahlergebnis seit den 1990-er Jahren. Dieses Resultat der SDP ist eine Folge von zwei Umständen: erstens haben sich innerparteiliche Spannungen und Konflikte in der SDP fortgesetzt und vor der Wahl noch verschärft. Der im Oktober 2020 gewählte SDP-Vorsitzende Peđa Grbin genießt keine ungeteilte Unterstützung in der Partei. Zweitens ist zum ersten Mal eine glaubhafte politische Alternative links von der SDP in der Form des Wahlbündnisses Možemo! aufgetreten und konnte in den sechs Gespanschaften, wo sie ihre Listen aufstellten, einen Teil der SDP-Wähler anziehen. Als Trost kann der SDP die Tatsache dienen, dass sie die zwei Gespansposten in der Krapinsko-zagorska und der Primorsko-goranska Gespanschaft erneut erobern konnte und weiterhin in 22 Kommunen den/die Bürgermeister/in stellt (Abbildungen 4 und 5).

Neue politische Akteure links von der SDP und rechts von der HDZ gewinnen an politischem Boden

In den letzten zwei Jahrzehnten bildeten HDZ und SDP ein Duopol im kroatischen Parteiensystem. Sie traten allein oder mit Koalitionspartnern in den Wahlen auf verschiedenen Ebenen des politischen Systems auf und gewannen zusammen über 50 Prozent der Stimmen. In den letzten Jahren ist die dominante Position der HDZ und SDP ins Wanken geraten, diesmal gewannen beide Parteien zusammen nur rund 45 Prozent der Stimmen (Abbildung 2). Neue politische Konkurrenten rechts und links von den beiden Parteien versuchen, einen Teil ihrer Wähler anzuziehen. Zuerst betrat 2015 die Partei Most als neue konservative Kraft rechts von der HDZ die politische Arena und erzielte in den Parlamentswahlen ein sehr gutes Ergebnis (Abbildung 3). Damals nutzte Most die Tatsache aus, dass keine der beiden großen Parteien ohne ihre Unterstützung die Regierung bilden konnte und trat in eine kurzlebige Koalitionsregierung mit der HDZ ein. Das Scheitern der Regierung im Juni 2016 bedeutete das Ende der politischen Karriere des HDZ-Vorsitzenden Tomislav Karamarko, der die HDZ  mit einer rechtspopulistische Agenda stark nach rechts geführt hatte. Zwar trat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2016 Most erneut in eine Koalitionsregierung mit der HDZ ein, wurde aber ein halbes Jahr später vom Ministerpräsidenten Andrej Plenković aus der Regierung entlassen.

Seit 2020 konkurriert auch die Heimatbewegung (DP) von Miroslav Škoro um Stimmen rechts von der HDZ. Die neuesten Wahlen bestätigten die Position der Most und der DP im kroatischen Parteiensystem. Beide Parteien konnten zusammen rund 15 Prozent der Stimmen gewinnen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrum ist zum ersten Mal in den Lokal- und Regionalwahlen 2017 das Wahlbündnis Možemo! in der Hauptstadt Zagreb aufgetreten. Die Wahlplattform von linken und grünen Aktivisten trat in der Hauptstadt als Alternative zu dem langjährigen Bürgermeister Milan Bandić an, der im Jahr 2000 als Kandidat der SDP gewählt worden war und 2010 seine eigene Partei gründete. Er regierte seitdem über ein klientelistisches Modell der Politik und nutzte geschickt das große Wirtschafts- und Finanzpotenzial der Hauptstadt (Zagrebs Haushalt ist größer als die Haushalte aller anderen lokaler Einheiten zusammen), um verschiedene Wählergruppen an sich zu binden und durch undurchsichtige Abmachungen die Unterstützung mächtiger Interessenlobbies zu sichern. Wegen Amtsmissbrauch und Spekulation mit städtischen Immobilien wurden mehrere Strafverfahren gegen Bandić geführt, die immer wieder im Sande verliefen. Im Februar 2021 verstarb Bandić überraschend an Herzversagen. Die Aktivisten von Možemo! waren die einzigen politischen Akteure, die konsequent die Regierungsmethoden von Bandić kritisierten und ein alternatives Modell der Stadtverwaltung anboten.

Die Wahlen bestätigen den Trend zur Stärkung unabhängiger Kandidaten und Listen

Jetzt erntet Možemo! die Früchte seiner Arbeit: der Vorsitzende von Možemo! Tomislav Tomašević gewann die Wahl zum Bürgermeister von Zagreb gegen Miroslav Škoro im 2. Wahlgang mit 65,3 Prozent der Stimmen, in der Stadtversammlung von Zagreb eroberte Možemo! 23 der 47 Sitze und wird zusammen mit der SDP über eine komfortable Mehrheit verfügen. Možemo! trat in weiteren fünf Regionen an und konnte überall Sitze in Stadträten und Gespanschaftsversammlungen gewinnen. Damit besitzt Možemo! die Grundlage, um eine wichtige Rolle auch in der nationalen politischen Arena zu spielen und die Themen grüne Stadtpolitik und Nachhaltigkeit voranzubringen.

Die aktuellen Wahlen haben zwei weitere Veränderungen bewirkt: zum einen haben sie den Trend zur Stärkung von unabhängigen, parteilosen Kandidaten und ihrer Listen bestätigt - 28 der 128 Bürgermeisterposten gingen an unabhängige Kandidaten, vor acht Jahren waren es nur 11 (siehe Abbildung 5). Zum anderen besiegelten sie den Untergang der einst bedeutenden Parteien der politischen Mitte, wie HNS und HSS, die keine Gespansposten und jeweils nur einen Bürgermeisterposten gewinnen konnten. Gleichzeitig treten neue Konkurrenten in der politischen Mitte auf, wie die Partei Centar, deren Kandidat Ivica Puljak die Wahl zum Bürgermeister der zweitgrößten kroatischen Stadt Split gewann.

Abkürzungen der Parteinamen:

BM 365 Bandić Milan 365

DP Heimatbewegung

HDZ Kroatische Demokratische Gemeinschaft

HNS Kroatische Volkspartei

HSS Kroatische Bauernpartei

IDS Istrische Demokratische Versammlung

Most „Die Brücke“

Možemo! „Wir können“ Wahlbündnis

SDP Sozialdemokratische Partei

Nenad Zakošek ist Professor an der Fakultät der politischen Wissenschaften in Zagreb und freier wissenschaftlicher Mitarbeiter der FES